Das trojanische Oktoberfest

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Der Skandal, den der CCC mit der Entschlüsselung und Veröffentlichung des Staatstrojaners ausgelöst hat, verspricht ganz großes Kino zu werden. Das ist zunächst einmal nicht schlecht: Es zeigt, dass die Öffentlichkeit und die Medien inzwischen sensibilisiert sind, wenn es um Überwachung geht. Wie immer, wenn ein Thema in den Fokus gerät, hätte man gern schnelle Lösungen. Nur, wer soll die liefern — der gleiche Staat, der augenscheinlich den Trojaner in Auftrag gegeben hat? Reaktionen von Politikern taugen daher auch eher als Stimmungsbild, als dass man tatsächlich Konsequenzen erwarten dürfte. Und nicht zuletzt sind einige Details noch alles andere als klar:

• Wer hat den Staatstrojaner in Auftrag gegeben?
• Wer von den politischen Verantwortlichen wusste Bescheid, in welchem Umfang?
• Wo wurde der Trojaner bisher eingesetzt, in wie vielen Fällen?
• Wer gab den Befehl für den Einsatz?
• Gibt es noch weitere (verbesserte?) Versionen des Trojaners?

Fefes Aufforderung an die Piraten, „mal kräftig auf die Kacke zu hauen“, ist verständlich, hilft aber im Moment nicht weiter. Dass Friedrich und Schäuble ihre Finger im schmutzigen Spiel hatten, ist wahrscheinlich — aber noch nicht bewiesen. Auch hier gilt erst einmal die Unschuldsvermutung. Und gönnen wir uns doch das Vergnügen, die Verantwortlichen sich immer weiter in Widersprüche verwickeln zu lassen. Untersuchungshaft ist in diesem Fall nicht angebracht. Diese Beweise lassen sich so leicht nicht mehr aus der Welt schaffen.

Sagen was wahr ist

Was allerdings schon mehr als deutlich ist und sich auch nicht mehr leugnen lässt: Der Staatstrojaner

• überschreitet bei weitem den Rahmen der gesetzlich legitimierten Überwachung,
• ist so schlampig programmiert, dass die Frage nahe liegt, ob das nicht schon Absicht ist,
• macht jedes Rechtsverfahren, das sich auf die durch den Trojaner erhobenen „Beweise“ stützt, zu einer Farce.

Updates

• Teil 2: Wir haben alle gelacht
• Teil 3: Staatstrojaner goes 2.0

(1) Original auf Flickr. Lizenz: CC by-nc-nd 2.0